Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) Personalvermittlung

Stand: A-05/17

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Personalagentur Rhein-Ruhr GmbH (nachfolgend „Personalberatung“) und einem Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Personalberatung stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die vorliegenden AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der Personalberatung und dem Auftraggeber, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.

 § 2 Leistungen der Personalberatung

  1. Die Personalberatung vermittelt hochqualifizierte Fach-und Führungskräfte zur Festeinstellung oder für ein anderes Vertragsverhältnis (nachfolgend „Kandidaten“) an den Auftraggeber. Die Personalberatung wird dabei im Wege der Contingency-Vermittlung und/oder des Festauftrages (Retainer) tätig.
  2. Die Personalberatung stellt dem Auftraggeber hierzu Exposés, Lebensläufe und/oder ähnliche Informationen über geeignete Kandidaten für ausgewählte Positionen zur Verfügung. Bevor dem Auftraggeber die o.g. Informationen zur Verfügung gestellt werden, trifft die Personalberatung eine Vorauswahl und prüft die grundsätzliche Eignung der Kandidaten. Auf Wunsch kann die Personalberatung dem Auftraggeber weitere Informationen (bspw. Zeugnisse, Kündigungsfristen und Gehaltsvorstellungen) über den Kandidaten zur Verfügung stellen.
  3. Die Personalberatung wird solange Vorschläge zur Besetzung der vakanten Position machen und geeignete Kandidaten suchen, bis ein Vertragsschluss zwischen Kandidat und Auftraggeber zustande kommt oder der Auftraggeber der Personalvermittlung schriftlich mitteilt, dass er an einer weiteren Vermittlungstätigkeit durch die Personalberatung kein Interesse mehr hat.
  4. Die Personalberatung verpflichtet sich, alle ihr bekannten tatsächlichen und rechtlichen mitzuteilen, die für den Vertragsschluss zwischen Auftraggeber und Kandidat von Bedeutung sind oder nach Ansicht der Personalberatung von Bedeutung sein könnten. Die Personalberatung übernimmt jedoch keine Garantie für die Richtigkeit der bekannt gewordenen und mitgeteilten Informationen.

 § 3 Vertragsschluss

Ein Vermittlungsvertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber der Personalberatung mündlich oder schriftlich beauftragt, ihm für seine Zwecke geeignete Arbeitskräfte zu benennen und die Personalberatung eine darauf gerichtete Tätigkeit entfaltet. Dies ist der Fall bei Bestätigung des Auftrags oder der Benennung einer oder mehrerer geeigneter Personen.

 § 4 Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass der Personalberatung alle für die Erbringung der übernommenen Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stehen.
  2. Die dem Auftraggeber von der Personalberatung überlassenen Unterlagen und Informationen zu Kandidaten sind ausschließlich für den jeweiligen Auftraggeber bestimmt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm zwecks Vertragsanbahnung mitgeteilten Daten der Kandidaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte (weder im Original noch in Kopie) weiterzugeben. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung, ist er zur Zahlung des unter § 4 vereinbarten Honorars verpflichtet, sofern der Dritte einen Vertrag mit dem Kandidaten schließt. Kommt es nicht zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten und die Personalberatung erleidet durch die unbefugte Weitergabe der Daten einen Schaden, so hat der Auftraggeber diesen zu ersetzen.
  3. Der Auftraggeber hat der Personalberatung unverzüglichen (spätestens 14 Kalendertagen) nach Vertragsschluss schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, dass mit dem von der Personalberatung vorgeschlagenen Kandidaten ein Vertrag geschlossen worden ist. Weiterhin ist die Personalberatung über die Einzelheiten des Vertrages und insbesondere das vereinbarte Bruttogehalt i.S.d. § 4 Abs. 2 der AGB schriftlich in Kenntnis zu setzen. Auf Aufforderung ist der Personalberatung eine Kopie des abgeschlossenen Vertrages durch den Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.
  4. Die abschließende Prüfung der Eignung des Kandidaten insbesondere die Prüfung von Referenzen, Zeugnissen und anderen Qualifikationen obliegt dem Auftraggeber.
  5. Eventuell anfallende Reisekosten für Kandidaten, die entstehen, damit sich diese vor Ort beim suchenden Unternehmen präsentieren, sind durch den Auftraggeber direkt zu begleichen. Die Kosten für die im Auftrag und mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers geschalteten Stellenanzeigen in Print-und/oder Online-Medien trägt der Auftraggeber.
  6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Personalberatung unverzüglich zu unterrichten, wenn kein Interesse mehr an einer Vermittlungstätigkeit besteht, um unnötige Kosten zu sparen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht hat die Personalberatung einen Anspruch auf Ersatz der unnötig entstandenen Kosten.

 § 5 Honorar

  1. Wurde zwischen dem Auftraggeber und der Personalberatung keine gesonderte Honorarvereinbarung getroffen und schließt der Auftraggeber mit einem von der Personalberatung vorgeschlagenen Kandidaten einen Vertrag zur Festeinstellung oder für ein anderes Vertragsverhältnis ab, beträgt das Honorar 1/4 des mit dem Kandidaten vereinbarten jährlichen Bruttogehalts (Erfolgsauftrag bzw. Contingency)..
  2. Das jährliche Bruttogehalt berechnet sich aus sämtlichen Vergütungsbestandteilen. Insbesondere zählen hierzu die erfolgsunabhängigen und/oder erfolgsabhängigen Bestandteile. Erfolgsunabhängige Gehaltszusagen, wie beispielsweise Einmalzahlungen, geldwerte Vorteile oder Zulagen werden mit ihrem steuerlichen Wert angesetzt. Erfolgsabhängige Gehaltszulagen, wie beispielsweise Tantiemen, Boni oder Gewinnanteile, werden mit ihrem normalerweise zu erwartenden oder üblichen Wert angesetzt. Sachleistungen werden mit ihrem geldwerten Vorteil angesetzt. Bei anderen Vertragsverhältnissen als Verträgen zur Festanstellung berechnet sich das Bruttogehalt an Hand der normalerweise zu erwartenden oder üblichen Vergütung.
  3. Wird innerhalb von 6 Monaten:
     
    • nach dem erstmaligen Erhalt von Unterlagen über den Kandidaten durch die Personalberatung, oder
    • im Falle der Vorstellung eines Kandidaten durch die Personalberatung,
    • oder nach einem durch die Personalberatung vermittelten Vorstellungstermin mit dem Kandidaten, oder
    • nach der sonstigen Herstellung eines Kontakts mit dem Kandidaten durch die Personalberatung

durch den Auftraggeber mit dem Kandidaten ein Vertrag zur Festanstellung bzw. ein anderer Vertrag abgeschlossen, entsteht der Honoraranspruch der Personalberatung gegenüber dem Auftraggeber. Der Honoraranspruch entsteht unabhängig davon, ob der Personalberatung eine schriftliche Bestätigung zur Zusendung von Unterlagen, Vorstellung oder Herstellung eines Kontakts durch den Auftraggeber vorlag

4. Der Honoraranspruch entsteht unabhängig davon, in welcher Position der durch die Personalberatung vorgestellte Kandidat beim Auftraggeber eingestellt bzw. eingesetzt wird. Insbesondere entsteht der Honoraranspruch der Personalberatung auch dann, wenn der Kandidat in einer anderen Position eingestellt bzw. eingesetzt wird als für die, für die die Personalberatung den Kandidaten vorgestellt hat.

5. Der Honoraranspruch entsteht ebenfalls, wenn der Kandidat innerhalb von 6 Monaten im Konzern des Auftraggebers – bspw. bei einer anderen Konzerntochter oder Konzernmutter – eingestellt wird. Unerheblich ist dabei, ob der vorgestellte Kandidat für die ursprünglich vorgesehene Position oder eine andere Position eingestellt wird.

§ 6 Abrechnung, Fälligkeit, Verzug

  1. Bei einem Festauftrag (Retainer) zahlt der Auftraggeber das Honorar für die Suchleistung nach Projektabschnitten. Das festgelegte Gesamthonorar wird dann in vier gleichen Raten fällig. Aus diesem Grund ist der Auftraggeber verpflichtet, bereits zu Vertragsbeginn die
    für die vakante Position vorgesehene Gesamtbruttovergütung der Personalberatung bekannt zu geben. Etwaige Veränderungen in der
    tatsächlichen, mit dem Kandidaten vereinbarten Gesamtbruttovergütung werden mit der Schlussrate berechnet.
  2. Die Personalberatung rechnet über ihre erbrachten Leistungen wie folgt ab:
    1/4 des festgelegten Gesamthonorars bei Vertragsabschluss
    1/4 des festgelegten Gesamthonorars bei der Präsentation von Kandidaten
    1/4 des festgelegten
    Gesamthonorars nach der Durchführung von Vorstellungsgesprächen durch den Auftraggeber
    1/4 bei Vertragsabschluss mit einem Kandidaten
  3. Beim Contingency erstellt die Personalberatung unmittelbar nach Mitteilung der Arbeitsvertragsdetails durch den Auftraggeber eine prüffähige Rechnung über den Gesamtbetrag in der die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
  4. Alle Rechnungsbeträge sind nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  5. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Auftraggeber auch ohne Mahnung nach Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungserhalt in Verzug und schuldet einen Verzugszins in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontzinssatz der Europäischen Zentralbank (Basiszins), mindestens jedoch 5 %. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei der Personalberatung. Das Recht zur Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
  6. Während des Verzuges wird die Personalberatung alle weiteren, noch laufenden Bemühungen zur Vermittlung von Kandidaten an den Auftraggeber einstellen.
  7. Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber kann nur mit Forderungen erfolgen, die von der Personalberatung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

 § 7 Vertragsdauer und Kündigung

Ein Vermittlungsvertrag beginnt mit Vertragsunterzeichnung und endet mit der erfolgreichen Vermittlung eines Kandidaten.
Beide Vertragsparteien haben das Recht, den Vermittlungsvertrag ohne Angabe von Gründen während der Laufzeit jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform und für die Fristwahrung kommt es auf den Eingang der Kündigung beim Kündigungsempfänger an.
Im Falle der Kündigung wird die Personalberatung die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen abrechnen.

§ 8 Ersatzbemühungen

Wird die Beschäftigung eines von der Personalberatung für eine Festeinstellung bzw. für ein anderes Vertragsverhältnis beim Auftraggeber vorgestellten Kandidaten innerhalb von 3 Monaten durch den Auftraggeber gekündigt, wird die Personalberatung sich bemühen, einen Ersatz zu finden. Die Personalberatung verpflichtet sich, die Ersatzbemühungen auch vorzunehmen, wenn der vermittelte Kandidat das Arbeitsverhältnis bzw. das andere Vertragsverhältnis nicht antreten sollte. Hierfür wird dem Auftraggeber jeweils kein erneutes Honorar in Rechnung gestellt werden. Die Verpflichtung der Personalberatung zur Ersatzbeschaffung gilt als erfüllt, wenn die Personalberatung dem Auftraggeber einen geeigneten Kandidaten als Ersatz vorschlägt; auf die Einstellung des Ersatzkandidaten kommt es nicht an.

§ 9 Datenschutz

Die Personalberatung verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekanntwerdenden Informationen. Ebenso ist der Auftraggeber zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekanntwerdenden Informationen über die Personalberatung verpflichtet. Beide Parteien haben mit der gebotenen Sorgfalt darauf hin zu wirken, dass alle Personen, die von ihnen mit der Bearbeitung oder Erfüllung eines Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz gemäß § 5 BDSG beachten und die aus dem Bereich der Parteien erlangten Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten.

§ 10 Haftung

Die Personalberatung schließt jede Haftung für Schäden des Auftraggebers aus. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind sowohl die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn diese Schäden auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der Personalberatung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen, als auch die Haftung für sonstige Schäden, wenn diese auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der Personalberatung oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Unsere Verträge unterliegem dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sowie die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst bedürfen der Schriftform. Es besteht Einigkeit darüber, dass derzeit keine weiteren Abreden zwischen den Parteien (mündlicher oder schriftlicher) Natur bestehen.
  3. Sollten Bestimmungen eines Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine angemessene Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt, den die Parteien mit der unwirksamen Bestimmung erreichen wollten. Entsprechendes gilt, wenn ein Vertrag eine regelwidrige Lücke enthält und ergänzt werden muss.
  4. Sofern rechtlich möglich wird für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und der Personalberatung der Sitz der Personalberatung als Gerichtsstand vereinbart.